Einwohnermeldeamt gibt Daten an Parteien weiter — oder nicht…

Das Einwohnermeldeamt bekommt Daten, um das öffentliche Leben zu verwalten. Du bist sogar verpflichtet mitzumachen. Aber wo es Daten gibt, werden Begehrlichkeiten geweckt — und schon macht sich Amt zum Erfüllungsgehilfen. Für die bevorstehenden Wahlen können die Parteien Daten anfordern, um den Bürger per Wahlwerbung zu belästigen.

Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt. (Quelle: Selbstauskunft.net)

Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt.
(Quelle: Selbstauskunft.net)

Dabei lohnt es sich doppelt, zu widersprechen, weil die Daten zwar zur Wahlwerbung angefordert werden dürfen, aber niemand verhindert, daß sie auch anderweitig verwendet oder sogar weitergegeben werden.

Darüber berichtet ausführlich das Blog Netzpolitik.org im Beitrag “Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten!“.

[Kommentar] Da wird wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht: Durch einen Treuhänder, der die Adressen abfordert und die erlaubte Nutzung abwickelt, könnte ein Mißbrauch wirksam verhindert werden. So machen es auch professionelle Adreßhändler, wenn Daten “gemietet” werden. Sehr ärgerlich ist, daß man sich diesem speziellen Datenhandel nicht durch Datenvermeidung entziehen kann.

Darüber hinaus sollte man bei Auskunftsdiensten den Status abfragen sowie Adreßhändlern den Hahn abdrehen. Dabei will dir der Dienstleister Selbstauskunft.net behilflich sein, heute speziell bei der Wahlwerbung (Musterbrief). Obwohl ich vor ein paar Jahren den Dienst schon mal einmal nutze, klappt der Widerspruch nicht auf Mausklick. Leider fehlt (trotz 40.000 Einwohnern) die für mich zuständige Gemeinde in der Datenbank. Das relativiert den Service, da man nun selbst den zuständigen Ansprechpartner rausfummeln muß. Und wenn ich schonmal da bin, kann ich es auch selber machen (dort gibt es entsprechende Formulare).

Übermittlungssperre beantragen (Quelle: Stadt Lehrte a. a. O.)

Übermittlungssperre beantragen
(Quelle: Stadt Lehrte a. a. O.)

Vielleicht bin ich ja betriebsblind, aber eine Fax-Nummer zur einfachen Übermittlung entdecke ich auf der Infoseite leider nicht (auch nicht unter “Kontakt”). Erst über eine allgemeine Telefonbuchsuche finde ich eine passende Faxnummer. Dann auf “Eintragen” — und plötzlich taucht im Selbstauskunft-Formular doch eine “fertige” Meldeamtadresse auf, die schon ein anderer Nutzer eingetragen hat… Ärgerlich, daß ich vorher “ewig” selbst gesucht habe. Das Formular könnte diesbezüglich besser organisiert werden. Mit auf “Datenweitergabe kostenlos widersprechen” wird der Widerspruch abgesandt. Leider gibt es kein Feedback, ob der Widerspruch eingegangen ist bzw. angenommen wurde (eventuell Übermittlungsbestätigung, wenn du bei Selbstauskunft einen Account hast…).

Bei (Wirtschafts-) Auskunftsdiensten kannst du einmal jährlich kostenlos deinen Status abfragen. Darüber hinaus solltest du professionellen Adreßhändlern ebenfalls Widerspruch einlegen. Bei telefonischer Belästigung — insb. Meinungsumfragen und Direktmarketing — notiere ich mir die Telefonnummern und setze sie auf eine Schwarze Liste in meiner Telefonanlage bzw. dem Telefonbuch im Telefon.

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